Vertragsverhandlungen mit dem Kanton über die Hauswirtschaft und Sozialbetreuung für das Jahr 2018 sind gescheitert
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat den Abgeltungsbeitrag, welcher im August 2016 vereinbart wurde, überraschend gekürzt und mit weiteren Auflagen für die Jahre 2019-2021 verknüpft. Laut GEF ist der nun vorliegende Vertrag „à prendre ou à laisser“. Der SPITEX Verband Kanton Bern erklärt die Verhandlungen deshalb als gescheitert und lehnt den Vertrag ab.
Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder kognitiven Einschränkungen standen im Zentrum des im August 2016 verhandelten Leistungsvertrags mit Versorgungspflicht für ärztlich verordnete, fallbasierte hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen. Beiträge für Leistungen für Personen mit somatischen Krankheiten waren bereits ausgeschlossen. Die im August 2016 ausgehandelte Abgeltung hätte die Aufwände der Spitex-Organisationen gerade knapp gedeckt. Die Kürzung und die neuen Auflagen (Steigerung Produktivität, Senkung Kosten) bringen das Vertragswerk aus dem Gleichgewicht. Der Kanton nimmt für die in seinem Budget geringe Einsparung grosse Auswirkungen für die betroffenen Personen und damit die ambulante Versorgung in Kauf.
Der Kanton hat bereits im Rahmen früherer Sparpakete bei den hauswirtschaftlichen und sozialbetreuerischen Leistungen massiv gespart und damit die Ergänzungsleistungen (EL) zusätzlich belastet. Die Kostenverlagerung in die EL wird mit der neuen Sparmassnahme weitergehen. Zusätzliche Kosten werden bei anderen Leistungserbringern wie Ärzten, Spitälern, Heimen oder Sozialdiensten entstehen, mit negativen Auswirkungen für Prämien- und Steuerzahlende.
Mit der im August 2016 verhandelten Lösung hätte der Kanton über ein kostengünstiges und effektives Angebot für die Betreuung jener Menschen verfügt, die aufgrund ihres Krankheitsbildes hauswirtschaftliche Leistungen zwingend nötig haben. Auch das Ziel des Kantons, eine konsequente Subjektfinanzierung einzuführen, wäre erreicht worden.
Der SPITEX Verband Kanton Bern empfiehlt seinen Mitgliedern, den von der GEF verschärften Leistungsvertrag nicht zu unterzeichnen. Die Versorgungssicherheit ist damit ab 2018 im Bereich der sozialbetreuten Hauswirtschaft nicht mehr gewährleistet. Die Gemeinden werden dadurch stärker in die Verantwortung genommen.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
SPITEX Verband Kanton Bern
Eva Desarzens, Präsidentin Tel. 079 257 19 33
Jürg Schläfli, Geschäftsführer Tel. 079 239 41 15
Hintergrundinformationen öffentliche Spitex Kanton Bern
Der SPITEX Verband Kanton Bern ist der Dachverband der 50 öffentlichen, gemeinnützigen Spitex-Organisationen im Kanton Bern. Diese beschäftigen 4500 Mitarbeitende, leisten jährlich 1,9 Mio. Pflegestunden und 0,3 Mio. Stunden in Hauswirtschaft und Sozialbetreuung. Die Leistungen werden auf den Bedarf hin abgeklärt und sind ärztlich verordnet. Die öffentliche gemeinnützige Spitex übernimmt die Versorgungspflicht im Kanton Bern, d.h. sie pflegt und betreut alle Personen, unabhängig der Wegzeit, Einsatzzeit oder anderer Kriterien.
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