Grossrat hat entschieden: Einsparungen bei der Spitex erst ab 2019 – Erhöhung Patientenbeteiligung gutgeheissen

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute Mittwoch über die Sparmassnahmen bei der Spitex debattiert. Der Regierungsrat hatte für das Jahr 2018 eine Kürzung von acht Mio. bei der Versorgungspflicht vorgesehen. Der Grosse Rat hat jedoch den Antrag der Finanzkommission unterstützt und beschlossen, dass erst ab 2019 und statt acht neu sechs Mio. Franken gespart werden sollen. Er beauftragt die GEF, zusammen mit den Anbietern im Jahre 2018 ein neues Abgeltungssystem zu entwickeln. Damit wurde aus Sicht der Spitex das primäre Ziel erreicht, mehr Zeit für das Erarbeiten eines neuen Abgeltungssystems zu erhalten. Der SPITEX Verband Kanton Bern hat stets signalisiert, dass er für diesbezügliche Gespräche offen ist.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Patientenbeteiligung auf die maximal mögliche Höhe von Fr. 15.95 pro Tag hat der Grosse Rat jedoch gutgeheissen. Der Regierungsrat verspricht sich Mehreinnahmen von Netto CHF 13 Mio. Ein erheblicher Teil wird zu den Ergänzungsleistungen transferiert. Für viele Spitex-Klientinnen und -Klienten bedeutet diese Erhöhung eine erhebliche Verteuerung der Spitex-Leistungen.