Erfolgreiche Motionen gegen die neue Pflegefinanzierung
Am 25. Juni hat der Berner Regierungsrat die Patientenbeteiligung beschlossen. Mit dieser Massnahme will er im Kanton 15 Millionen Franken einsparen. Mit zwei Spitex-Motionen wurde die Entscheidung vom grossen Rat angefochten – mit Erfolg!
Ab dem 1. Januar 2011 tritt bundesweit die neue Pflegefinanzierung in Kraft. Dem Kanton Bern entstehen dadurch jährliche Mehrkosten von zirka 80 Millionen Franken. Am 25. Juni 2010 hat der Regierungsrat deshalb die Patientenbeteiligung beschlossen. Der Kanton will so 15 Millionen Franken einsparen – eine unrealistische Berechnung. Der Administrativaufwand bei der AHV-Ausgleichskasse, bei den Spitex-Organisationen und in der Verwaltung wird steigen, so auch die Kosten in der Sozialhilfe. Ausserdem werden pflegebedürftige Menschen auf Pflege verzichten, was vermehrte Spital- und frühere Heimeinweisungen und eine Zunahme von Verwahrlosung zur Folge haben kann, was der ursprünglich vom Regierungsrat proklamierten Strategie „ambulant vor stationär“ widerspricht. Spitex-Organisationen stehen zudem gegenwärtig bezüglich der Einführung der Fallpauschale vor grossen Herausforderungen und werden nun aufgrund der Patientenbeteiligung zusätzlich mit Umsatz-, Personal- und Leistungsabbau belastet. Der Beschluss des Regierungsrats verfehlt also nicht nur das finanzielle Ziel, sondern auch die Würde der Patientinnen und Patienten, sowie der Menschen, die sich ihrer annehmen.
Mit zwei Spitex-Motionen verlangten die Grossräte Lars Guggisberg (SVP, Ittigen) und Christoph Ammann (SP, Meiringen)/Michèle Morier-Genoud (SP, Biel/Bienne) nun die Abschaffung der Patientenbeteiligung.
Der Regierungsrat äusserte bisher seine Überzeugung, dass durch die Einführung einer Kostenbeteiligung bei Spitexleistungen die Strategie „ambulant vor stationär“ nicht gefährdet ist. Er sieht die Spitex nach wie vor als zentrale Leistungserbringerin in der Langzeitpflege, die für Patientinnen und Patienten kostengünstiger ausfalle als Heimaufenthalte. Er erachtet somit die Patientenbeteiligung als sozial verträglich und verantwortbar. Von negativen Auswirkungen sei nur im Einzelfall auszugehen.
Am 8. September hat der bernische Grosse Rat nun die beiden Vorstösse von links bis rechts mit grossem Mehr angenommen (s. der Bund online vom 8.9.2010).