Motion Klientenbeitrag

Grossrat Lars Guggisberg (SVP, Ittigen) will Spitex-Patienten nicht zusätzlich zur Kasse bitten. Er verlangt, dass der Kanton Bern auf den geplanten Patientenbeitrag an die Pflege verzichtet. Eine entsprechende Motion hat er gestern eingereicht. Der Patientenbeitrag ist vom Regierungsrat Ende Juni beschlossen worden und soll ab 2011 eingezogen werden. Nebst Franchise und Selbstbehalt sollen Patienten neu pro fünf Minuten Pflege Fr.1.35 bezahlen, eine Stunde kostet Fr.15.95. Höher fällt der Patientenbeitrag pro Tag nicht aus, auch wenn die Pflege länger als eine Stunde dauert. Spitex-Patienten zahlen also jährlich bis zu 5850 Franken zusätzlich aus der eigenen Tasche. Die öffentliche Hand will damit 15 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Das sei keine echte Einsparung, begründet Guggisberg seinen Vorstoss. Denn als Ausgleich müssten mehr Ergänzungsleistungen bezahlt werden. Diese Kostenabwälzung verursache Personalkosten und blähe die Verwaltung auf. Guggisberg ist überzeugt, dass die Massnahme den Kanton aufgrund der höheren Personalkosten und wegen zusätzlicher Ausgaben für neue Heime mittelfristig sogar mehr Steuergelder kostet, als sich der Regierungsrat damit Einsparungen verspricht. Mit dem neuen Beitrag würden zudem ausgerechnet jene Patienten belastet, welche gesundheitlich am schwersten angeschlagen seien, so Guggisberg.

(Quelle: BZ, 5. August 2010)