Spitex-Sparpaket: Grosser Rat entscheidet sich für die Pflege und gegen die Hauswirtschaft und Sozialbetreuung
Medienmitteilung, ASP 2014 - Grosser Rat
Der Grosse Rat hat entschieden. Er will keine Einsparung im Bereich der Versorgungspflicht der Pflege. Bei ärztlich verschriebenen Leistungen im Bereich Hauswirt¬schaft / Sozial¬betreuung will er die Abgeltung der Versorgungspflicht um 25% kürzen. Die Subventionen für Leistungsbezüger/innen mit tiefen Einkommen werden ganz gestrichen, ebenso die Abgeltung für ergänzende Dienstleistungen.
Vier Sparmassnahmen in der Höhe von Fr. 19,9 Mio. plante der Regierungsrat bei der Spitex. Heute hat der Grosse Rat entschieden: Zwei Sparmassnahmen werden wie geplant umgesetzt: zum einen die Subventionen für Bezügerinnen und Bezüger von ärztlich verschriebenen Leistungen im Bereich Hauswirtschaft und Sozialbetreuung, zum anderen die Streichung der Beiträge für Ergänzende Dienstleistungen (total Fr. 12,2 Mio.). Hingegen verzichtet der Grosse Rat auf die Kürzung der Versorgungspflicht in der Pflege. Zusätzlich reduziert er die Sparmassnahme bei der Versorgungspflicht der Hauswirtschaft und Sozialbetreuung um die Hälfte. Dies bedeutet eine Reduktion der geplanten Sparmassnahme um Fr. 6,45 Mio. Dennoch bleibt ein Sparpaket in der Höhe von Fr. 13,45 Mio.
Die Freude hält sich in Grenzen: Gemäss externem Gutachten ist die Abgeltung in der Versorgungspflicht Pflege bereits heute zu tief. Die Kürzung der Versorgungspflicht im Bereich der Hauswirtschaft/Sozialbetreuung (HWSL) von 25% statt 50% lässt offen, ob die öffentliche Spitex die Versorgungspflicht weiter gewährleisten kann. Präsidentin Lisa Humbert-Droz ist skeptisch. Die kantonalen Anstellungsrichtlinien, die auch für die Leistungen der HWSL gelten, kommen massiv unter Druck. Einen wesentlichen Einfluss haben wird die völlige Streichung der Subventionen für Bezügerinnen und Bezüger von ärztlich verschriebenen HWS-Leistungen mit tiefen Einkommen. Diese Menschen werden die ärztlich verordneten Leistungen kaum bezahlen können. Ein grosser Teil wird voraussichtlich auf die Unterstützung verzichten müssen. Aus beiden Gründen muss mit Kündigungen und einem Leistungsabbau in der HWSL gerechnet werden.
Eines ist sicher: Die öffentliche Spitex befindet sich in einem massiven Umbau.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
SPITEX Verband Kanton Bern
Lisa Humbert-Droz, Präsidentin Tel. 079 460 08 77
Jürg Schläfli, Geschäftsleiter Tel. 079 239 41 15